Richter will alle Klimademonstranten freisprechen – Obergericht Zürich schreitet ein👨🏻‍⚖️🚫

Bei einer Gerichtsverhandlung sprach kürzlich ein Bezirksrichter Klimaaktivisten frei. In Zukunft wolle er dies konsequent so tun, bestehe doch ein Recht darauf, auf öffentlichem Grund gewaltfrei zu demonstrieren. Das Obergericht hat den Richter nun aber in die Schranken gewiesen.

Auch in der Schweiz sind Klimademonstranten aktiv und behindern den Verkehr, indem sie sich auf der Strasse festkleben. Ein Zürcher Bezirksrichter heisst dieses Verhalten gut. Während der Verhandlung soll er in Richtung der Kinder der angeklagten Mütter gesagt haben: „Ihr könnt stolz auf eure Mutter sein!“

Richter muss in den Ausstand

Die Ankündigung des Richters, Klimademonstranten in weiteren Verhandlungen konsequent freizusprechen, gefiel der Staatsanwaltschaft Zürich überhaupt nicht. Für zwei weitere Verhandlungen soll der Richter in den Ausstand treten. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Antrag an das Obergericht mit Befangenheit des Richters. 

Das Obergericht Zürich sieht das auch so und hat den Antrag gutgeheissen. Der Bezirksrichter wird die beiden nächsten Verhandlungen – und wohl auch allfällige weitere Gerichtsverfahren gegen Klimademonstranten – nicht leiten.  

„Die Äusserungen des Richters erweckten den Anschein, dass es ihm an der gebotenen Distanz fehle, hält das Obergericht fest. Der Richter sei nicht bereit, in anstehenden Gerichtsverfahren die rechtlichen Argumente aller Parteien zu prüfen. Der Ausgang des Verfahrens erscheine deshalb in dieser Hinsicht nicht mehr als offen.“

NZZ vom 21.11.2022

Vergleich Schweiz – Deutschland 

Der Zürcher Richter sollte vielleicht über einen Standortwechsel nachdenken, denn in Berlin wäre sein Verhalten von der Politik und den Behörden sicherlich weniger kritisch begutachtet worden… 😉 Dort konnten Klimademonstranten kürzlich sogar den Flughafen BER stürmen und lahmlegen.

Ganz anders hingegen funktioniert die Staatsgewalt in München: Kurz nachdem ein Klimademonstrant den Zaun zum Rollfeld überwunden hatte, war Polizei vor Ort, um ihn in Gewahrsam zu nehmen. Wie ich die Zürcher Kantonspolizei – unter anderem auch aufgrund der Massnahmen gegen unbewilligte 1. Mai-Demos – einschätze, würde hier in ähnlichen Fällen ebenfalls nicht lange gefackelt werden.

Unaufgeregte Schweiz

Insgesamt ist zu erwähnen, dass Klimademonstranten auch in der Schweiz aktiv sind, jedoch in einem geringeren Ausmass als in Deutschland. Der Entscheid des Obergerichts Zürich mag auf den ersten Blick eine politische Komponente innerhalb der aktuellen Klimathematik haben, auf den zweiten Blick wird jedoch klar:

Das Obergericht urteilte lediglich in juristischer Hinsicht über die Frage der richterlichen Unabhängigkeit, welche auch – oder gerade – in politisch brisanten Fällen hochgehalten wird. Unaufgeregt. Wie ich das in der Schweiz immer wieder erlebe, in der Politik, in der Öffentlichkeit und auch privat.

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Christian der Auswanderluchs

Christian der Auswanderluchs bei auswanderluchs.ch

Ich heisse Christian-Philipp Pohl und betreibe diesen Auswandererblog, um dir die Möglichkeit zu geben, dich über das Auswandern und Leben in der Schweiz zu informieren.

Seit 2016 lebe ich in der Schweiz zusammen mit meiner Schweizer Partnerin. Beruflich bin ich in der Pharmaindustrie bei einem grossen internationalen Unternehmen in Schaffhausen gestartet. Seit 2019 betreibe ich diesen Blog und den gleichnamigen YouTube-Kanal.

Wenn du mehr über mich erfahren möchtest: Auf meiner „Über mich“-Seite findest du meine persönliche Auswandergeschichte und die Hintergründe für diesen Blog.

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