Schweizer zuerst: Dürfen Ausländer bald keine Wohnung mehr mieten?
In Zürich wird derzeit heftig über einen Vorschlag der SVP diskutiert, der weitreichende Folgen für alle Nicht-Schweizer hätte – auch für viele Expats. Die Idee: Wer keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt oder weniger als zehn Jahre im Kanton wohnt, soll bei der Wohnungsvergabe künftig nur noch zweite Wahl sein.
Hintergrund der Initiative
Laut Vorschlag der Zürcher SVP sollen Schweizerinnen und Schweizer sowie Personen mit mindestens zehn Jahren Wohnsitz im Kanton Zürich bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Allerdings soll diese Regelung erst dann greifen, wenn die Schweiz zehn Millionen Einwohner erreicht – was laut aktuellen Prognosen wohl erst in den 2040er-Jahren der Fall sein wird.
Das Ziel der Initiative: Einheimische sollen vor der Verdrängung durch gutverdienende Expats geschützt werden, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen und in gefragten Lagen den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzen.
Reaktionen aus der Politik
Andere Parteien sehen in diesem Vorschlag keine echte Lösung für die Wohnraumkrise – weder für Einheimische noch generell. Die Kritik ist vielfältig: Von Diskriminierung gegenüber Ausländern ist die Rede, aber auch von einem massiven staatlichen Eingriff in die Niederlassungsfreiheit. Ausserdem – und das ist der häufigste Kritikpunkt: Das Hauptproblem, nämlich die hohen Mieten, wird mit diesem Vorschlag gar nicht angegangen.
Stattdessen fordern viele: mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Kompetenzen für Gemeinden beim Wohnungsbau und gegebenenfalls auch Massnahmen wie Mietpreisbremsen.
Die SVP hält dem entgegen, dass durch weniger Nachfrage – insbesondere von Personen aus dem Ausland – die Mieten automatisch sinken könnten. Das Argument: Wenn weniger Menschen eine Wohnung suchen, entspanne sich der Markt.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Auch aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. Viele Unternehmen – vor allem in Branchen mit Fachkräftemangel – sind darauf angewiesen, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Schweiz zu holen. Und diese Menschen brauchen natürlich Wohnraum.
Vertreter der Wirtschaft betonen: Die Initiative löst kein akutes Wohnungsproblem. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, mehr Wohnungen zu bauen und Investitionen attraktiver zu machen. Weniger Regulierung, schnellere Bauverfahren – das wären laut Wirtschaft sinnvollere Wege, um das Wohnungsangebot zu erhöhen.
Fazit
Politisch gibt es aktuell eine breite Ablehnung dieser Initiative – sowohl von links als auch aus der Mitte. Auch die grossen Wirtschaftsverbände stehen dem Vorschlag kritisch gegenüber.
Aber: Sollte es die Initiative tatsächlich vors Volk schaffen, halte ich es für möglich, dass sie angenommen wird. Der Wohnungsmarkt in Zürich ist seit Jahren extrem angespannt, die Mieten steigen, und für viele Menschen ist keine Besserung in Sicht.
Seit 2016 lebe ich in der Schweiz zusammen mit meiner Schweizer Partnerin. Beruflich bin ich in der Pharmaindustrie bei einem grossen internationalen Unternehmen in Schaffhausen gestartet. Seit 2019 betreibe ich diesen Blog und den gleichnamigen YouTube-Kanal.
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