Müssen Einwanderer bald eine Eintrittsgebühr für die Schweiz bezahlen?
In der Schweiz wird über eine Abgabe für Zuwanderer diskutiert, die mit dem Begriff «Eintrittsgebühr» die Runde macht. Hintergrund ist die stark wachsende Bevölkerung und die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Der Vorschlag geht, soweit ich weiss, auf Professor Reiner Eichenberger zurück, der es als eine Art «Kurtaxe» für Einwanderer fordert. Diese Idee steht auch im Zusammenhang der Masseneinwanderungsinitiative von 2014, die darauf abzielte, die starke Zuwanderung in die Schweiz einzudämmen. Aktuell wandern netto etwa 100’000 Menschen pro Jahr in die Schweiz ein. Für ein Land mit einer relativ kleinen Bevölkerung wie die Schweiz ist das eine enorme Zahl.
Neu ist allerdings, dass nicht nur die SVP diese Idee unterstützt, sondern auch Politiker aus anderen Parteien wie der FDP und «Die Mitte».
Eichenbergers Modell der «Kurtaxe»
Ich verstehe Eichenbergers Sicht so: Durch die starke Zuwanderung steht die Schweiz vor grossen Herausforderungen: Zuwanderer – und eventuelle Familienmitglieder – setzen die Infrastruktur unter Druck. Beispielsweise führen mehr Zuwanderer dazu, dass es mehr Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und mehr oder grössere Räumlichkeiten samt Ausstattung braucht. Diese zusätzlichen Kapazitäten können nicht sofort bereitgestellt werden und erfordern Zeit sowie Geld.
Ein Vorschlag wäre, dass Zuwanderer bzw. der jeweilige Arbeitgeber eine jährliche Abgabe zahlen bis die Person eingebürgert wird. Diese Abgabe soll die sogenannten «Füllungskosten» abdecken – also die Anpassung der Infrastruktur, wie den Ausbau von Schulen, Spitälern und anderen öffentlichen Dienstleistungen, die durch die Zuwanderung notwendig werden.
«Aufgrund der Kosten für die Schweiz und den Nutzen für die Zuwanderer kann man Aufenthaltsabgaben von jährlich 5000 bis 30 000 Franken bis zur Einbürgerung rechtfertigen. Ich war stets konservativ und habe nur 5000 pro Jahr während 5 Jahren empfohlen. Das ergäbe beim bisherigen Wanderungsverhalten jährliche Einnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Wie hoch die Abgabe sein soll, ist von der Politik zu entscheiden. Natürlich darf sie nur für Neuzuwanderer gelten.» Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des CREMA (Center for Research in Economics, Management, and the Arts). Quelle: NZZ
Auswirkungen auf die Zuwanderung und die Schweizer Bevölkerung:
Die Einführung einer Zuwanderungsabgabe könnte durchaus weitreichende Auswirkungen haben. Meiner Meinung nach würde diese Abgabe viele Arbeitgeber dazu veranlassen, genauer zu überlegen, ob sie lieber jemanden aus dem Inland anstellen, anstatt Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen oder sogar darüber nachdenken, ob es nicht gleich besser wäre neue Stellen vermehrt im Ausland zu schaffen.
Andererseits könnte es jedoch auch ein Vorteil für die Schweizer bedeuten, die nicht mehr mit den Arbeitskräften der EU um einen Arbeitsplatz konkurrieren müssten. Steigende Löhne könnten das Ergebnis sein.
Fazit
Ob die Zuwanderungsabgabe tatsächlich umgesetzt wird, bleibt fraglich. Es bestehen nämlich grosse Bedenken, vor allem von mächtigen Interessensgruppen der Wirtschaft, die eine Verschlechterung der Beziehungen zur EU befürchten. Eine Eskalation könnte wirtschaftliche Nachteile bringen, insbesondere für den Handel, weshalb diese Gruppen gegen eine Zuwanderungsabgabe sind.
Wichtig ist jedoch zu wissen, dass die meisten Schweizer nicht grundsätzlich gegen Zuwanderung sind, sondern gegen die starke und rasante Zunahme der Zuwanderung. Wenn man sieht, wie viele neue Wohnungen derzeit entstehen und wie viele Menschen trotzdem Probleme haben, Wohnraum zu finden, wird klar, warum diese Entwicklung vielen Schweizern Sorgen bereitet.
Seit 2016 lebe ich in der Schweiz zusammen mit meiner Schweizer Partnerin. Beruflich bin ich in der Pharmaindustrie bei einem grossen internationalen Unternehmen in Schaffhausen gestartet. Seit 2019 betreibe ich diesen Blog und den gleichnamigen YouTube-Kanal.
Wenn du mehr über mich erfahren möchtest: Auf meiner „Über mich“-Seite findest du meine persönliche Auswandergeschichte und die Hintergründe für diesen Blog.
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